Überwachungsstaat? Polizeistaat? Freiheit? Ein Wochenende im September 2009

Ein Wochenende im September. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2009. Friedliche Demonstranten gehen in Berlin auf die Straße und demonstrieren unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bespitzelung, „Internetzugangserschwerungsgesezt“ und die Beschneidung der Grundrechte.
Soweit, so gut. Leider kommt es hierbei zu massiver und unverhältnismäßier Aggression der dort eingesetzten Polizeihundertschaft. Ein (gerne auch massives) Einschreiten der Polizei ist sicher gerechtfertigt, wenn (wie am Wochenende in Hamburg beim „Schanzenfest“ passiert) Gefahr für Leib, Leben oder die allgemeine Sicherheit besteht. Aber einen Radfahrer gewaltvoll vom Fahrrad ziehen und „festnehmen“? Nur, weil der seine Rechte wahr nehmen wollte?

Hierzu gibt es eine Zusammenfassung mit Videomaterial, welches mittlerweile für einiges Aufsehen gesorgt hat. Weiterhin sind einige Beiträge in den aktuellen Zeitungen, Nachrichtenmagazinen und Blogs erschienen.

Eine Berliner Anwaltskanzlei hat Strafanzeige (bisher gg. unbekannt) wg. Körperverletzung im Amt gestellt. Der Rechtsanwalt war selber vor Ort und Augenzeuge des Vorfalls. Ein Bericht über das Geschehen sowie die Anzeige ist auf seiner Seite (bzw. die der Kanzlei) zu finden unter http://www.kanzlei-richter.com/datenschutzrecht/datenschutz-freiheit-statt-angst-demo-endet-mit-brutalem-polizeiuebergriff.html.
Seine Strafanzeige findet sich als PDF auf seiner Seite unter http://www.kanzlei-richter.com/images/stories/ereignisse/2009-09-12_demo_freiheit_statt_angst/2009-09-13_strafanzeige_demo_fsa_12-09-2009.pdf. Sollte man sich auch mal durchlesen und das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft Berlin sowie der Polizei Berlin verfolgen. Diese hat mittlerweile eine Stellungnahme abgegeben, die leider (mal wieder) zeigt, dass die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

/UPDATE
Mittlerweile scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Am Montag, 21.09.2009 wird der Vorfall auf Drängen der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus in der öffentlichen Ausschusssitzung um 10 Uhr behandelt.
Natürlich wird der Punkt nur „unter ferner liefen“ aufgeführt:
Tagesordnung des Abgeordnetenhauses, 21.09.2009
UPDATE/

Freiheit? Stoppschilder? Demokatrie? Passt das zusammen?

Gut und leider treffend zusammengefasst hat es wieder einmal der schon mit „DuBistTerrorist“ bekannt gewordene Designstudent Alexander Lehmann in einem kurzen Video:



Weiter zu finden unter www.rettedeinefreiheit.de.

Da kommt man auf die Idee, sich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 5 einmal durchzulesen:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Sollte es hierfür nicht bald eine überarbeitete Fassung (quasi Grundgesetz 2.0) geben?
Vll. wird diese so lauten:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, die Meinung der Regierung in Wort, Schrift und Bild zu lesen, sehen und zu hören. Die Verbreitung aus allgemein zugänglichen Quellen wird zur Sicherheit des Betrachters staatlich verhindert und kontrolliert. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden nach Kontrolle gewährt. Eine Zensur findet unkontrollierbar statt.

Man darf nicht hoffen, dass es so weit kommen wird........

Weitere Links:
Bericht des CCC
www.netzpolitik.org

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